ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSENDUNG VON ELEKTRONISCHEN RECHNUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen,
Leistungen und Angebote der Business Software GmbH, im folgenden
Business Software genannt.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch
ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen
sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge
und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von Business
Software bedürfen der Schriftform.
2 Angebot und Vertragsschluß
2.1 Angebote von Business Software sind – insbesondere hinsichtlich der
Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen – freibleibend
und unverbindlich.
2.2 Der Umfang der von Business Software zu erbringenden Leistungen
wird allein durch die Auftragsbestätigung von Business Software festgelegt;
ergänzend gelten diese Geschäftsbedingungen und anwendbare
Besondere Geschäftsbedingungen von Business Software.
2.3 Business Software behält sich die Berücksichtigung zwingender,
durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von
den Angebotsunterlagen beziehungsweise von der Auftragsbestätigung
vor.
3 Installation, Schulung und Beratung
3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software
selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch Business Software
als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte
in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum
Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden
Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
3.2 Sofern eine entsprechende Vereinbarung gesondert getroffen wurde,
hat der Kunde dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Bedingungen bereitgestellt
sind, sowie genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung
steht.
3.3 Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4 Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang
4.1 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software
oder Softwareteile nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare
Fehler Business Software unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4.2 Business Software ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von
Dritten erbringen zu lassen.
4.3 Business Software ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Der Berechtigung von Business Software zu Teillieferungs- und Teilleistungen
kommt keine weitere Bedeutung für die Vertragsabwicklung zu.
5 Preise
5.1 Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und
Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich
der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen,
für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu
den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.
5.2 Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde,
nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste vergütet.
5.3 Business Software ist an die angegebenen Preise nicht gebunden,
wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung
vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung
gültigen Preise berechnet.
6 Lieferfrist
6.1 Von Business Software angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd
und unverbindlich. Falls im Einzelfall dennoch ein Liefertermin oder eine
Lieferfrist ausdrücklich in Verbindung mit dem Wort „verbindlich“ zugesagt
werden, wird vereinbart, daß der Kunde im Falle des Verzuges Business
Software eine Nachfrist von zumindest 4 Wochen schriftlich mittels
eingeschriebenen Briefes zu setzen hat und im Falle des fruchtlosen Ablaufes
der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann.
6.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und
Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
6.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer
Gewalt und allen sonst von Business Software nicht zu vertretenden
Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem
Einfluß sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei Business
Software, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
7 Annahmeverzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist
Business Software nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von
höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt Business Software
Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn
nicht der Kunde einen geringeren oder Business Software einen höheren
Schaden nachweist.
8 Gefahrübergang, Gewährleistung
8.1 Dem Kunden ist bekannt, daß Standardsoftware mit Hinblick auf die
vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und mit Hinblick auf ihre Komplexität
in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Insoweit es
sich daher um Fehler handelt, die bei gewöhnlicher Sorgfalt nicht auffallen
müssen, liegt kein Mangel vor. Business Software macht insbesondere
keine Kompatibilitätszusagen.
8.2 Soweit Business Software Software gemäß gesonderter Vereinbarung
installiert, wird der Kunde diese – auf Verlangen von Business Software
gemeinsam mit dem Mitarbeiter von Business Software – unverzüglich
testen. Läuft die Software im wesentlichen vertragsgerecht, wird er
unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.
8.3 Sofern unter Bedachtnahme auf Punkt 8.1 Mängel vorliegen sollten,
kann Business Software Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder
Austausch mit fehlerfreier Ware nach Maßgabe des folgenden Absatzes
beseitigen. Mängel der Software kann Business Software darüber hinaus
durch Überlassung eines neuen Releases beseitigen.
8.4 Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen; sie
müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. Business
Software wird nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl
entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur
Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die
Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Fehlerbehebung
ermöglichen.
8.5 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde entgegen
vorstehender Ziffer 4.1 sowie den Bestimmungen der §§ 377 ff HGB seiner
Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom
Kunden oder von Dritten Veränderungen an gelieferter Software vorgenommen,
so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde
weist nach, daß der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen
ist.
9 Haftung
9.1 Eine Haftung von Business Software für Schäden des Kunden aus
jeglichem Rechtsgrund – einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung
und außervertraglicher (deliktischer) Haftung – ist ausgeschlossen,
es sei denn, der Schaden wurde durch Business Software grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht.
9.2 Business Software haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht
vorhersehbare Folgeschäden. Business Software haftet ebenfalls nicht
für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen
– insbesondere Programm- und Datensicherung und ausreichende
Produktschulung des Anwenders – hätte verhindern können.
10 Zahlung
10.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit
Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist
Business Software berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem
jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen.
10.2 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur wegen von Business
Software schriftlich und ausdrücklich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter
Gegenansprüche des Kunden zulässig.
10.3 Schuldet der Kunde Business Software mehrere Zahlungen gleichzeitig,
wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden
die jeweils ältere Schuld getilgt.
10.4 Ist der Kunde gegenüber Business Software im Zahlungsverzug, ist
Business Software berechtigt, alle Warenlieferungen sowie sämtliche
Supportleistungen einzustellen, bis die offenen Forderungen vom Kunden
ausgeglichen worden sind.
11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Business Software behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern
sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software
bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann,
so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung
sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden
Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche
Forderungen von Business Software in eine laufende Rechnung aufgenommen
wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb
des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in
der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
11.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für
Business Software zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen
Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern.
Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen
bereits mit dem Abschluß dieser Vereinbarung an Business
Software ab. Business Software nimmt die Abtretung an.
11.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware
beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden
Forderungen an Business Software ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser
Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von Business Software hat er
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben.
Business Software ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner
des Kunden offenzulegen. Im übrigen ist der Kunde verpflichtet, in
seiner Buchhaltung die Abtretung durch entsprechende Vermerke, insbesondere
auch durch Vermerke in der Offene-Posten-Liste ersichtlich zu
machen und sämtlichen allfälligen sonstigen jeweiligen Anforderungen an
wirksame Abtretungen zu entsprechen und die Erfüllung dieser Anforderungen
Business Software über entsprechende Aufforderung nachzuweisen.
11.4 Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von Business Software gelieferten
Waren erfolgt für Business Software. Business Software erwirbt
hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung
bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware.
11.5 Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen
erwirbt Business Software Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung.
11.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug
– oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist Business Software
berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen
oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden
gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die
gesicherten Forderungen verjährt sind. Business Software ist berechtigt,
die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung
auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
11.7 Bei einem Rücknahmerecht Business Softwares gemäß vorstehendem
Absatz ist Business Software berechtigt, die sich noch im Besitz des
Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur
Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von Business
Software den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch
ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
11.8 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein
Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
11.9 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben,
wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um
mehr als 20 % übersteigt.
12 Umfang der Rechtseinräumung
12.1 Business Software behält an der gelieferten Software die Urheberund
gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte, soweit
nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die auf dem
Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise
– auch Dritter – sind zu beachten.
12.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der
Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der auf dem übergebenen Programmträger
enthaltenen Software. Diese dürfen nur – soweit technisch
zwingend erforderlich – zum Zwecke der Sicherung und Installation kopiert
werden. Die Nutzung im Netzwerk bedarf einer gesonderten
Rechtseinräumung.
12.3 Die Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Software ist unzulässig,
soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen
oder im Lizenzvertrag oder anwendbaren Geschäftsbestimmungen
etwas anderes vereinbart ist. Die Beseitigung von Softwaremängeln
bietet Business Software im Rahmen ihrer Standardpflegeverträge
an.
12.4 Die Dekompilierung oder Disassemblierung der vertragsgegenständlichen
Software (Reverse Engineering) ist ebenfalls unzulässig. Business
Software behält sich vor, dem Kunden auf Anfrage Informationen,
die er zur Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegenständlichen
Software mit anderen Programmen benötigt, gegen angemessene Vergütung
zur Verfügung zu stellen. Bei der Verwendung dieser Informationen
hat der Kunde die in § 69e Abs. 2 des deutschen bzw. § 40 e des österreichischen
Urheberrechtsgesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen
zu beachten.
13 Schutzrechte Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, Business Software von Schutzrechtsbehauptungen
Dritter hinsichtlich der gelieferten Software unverzüglich in
Kenntnis zu setzen und Business Software auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung
zu überlassen. Business Software ist berechtigt, aufgrund
der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Software-Änderungen
auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
14 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit Business Software
geschlossenen Verträgen abzutreten oder sonst Rechte oder Pflichten
aus mit Business Software geschlossenen Verträgen ohne die Zustimmung
von Business Software ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
15 Datenschutz
Der Kunde ermächtigt Business Software, die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Datenschutzgesetzes
zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
16 Schlußbestimmungen
16.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen
verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
16.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
16.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von Business Software
ist Klagenfurt. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Klagenfurt
vereinbart.
Stand: 02/2005
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung von Rechnungen per EMail
1. Leistungsangebot
Mit Annahme des vom Kunden bzw. Vertragspartner (kurz Kunde genannt) eigenhändig unterschriebenen Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnung per eMail durch die Business Software GmbH (kurz Business Software genannt) erthält der Kunde von der Business Software sämtliche Rechnungen auf elektronischem Weg an eine von ihm bekannt gegebene eMail-Adresse zugestellt. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnungen. Die Business Software ist zur Annahme eines Auftrags für die elektronische Zusendung der Rechnungen per eMail nicht verpflichtet.
2. Zustellung der Rechnungen
Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass die elektronische Zusendung der Rechnungen per eMail durch Business Software ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an die Business Software (Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.
3. eMail-Adresse
Der Kunde hat eine Änderung der eMail-Adresse unverzüglich schriftlich und rechtsgültig unterfertigt (per Brief oder Fax) der Business Software mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen der Business Software an die vom Kunde zuletzt bekannt gegebene eMail-Adresse gelten diesem als zugegangen, auch wenn der Kunde eine Änderung seiner eMail-Adresse der Business Software nicht bekannt gegeben hat.
4. Sicherheit
Die Business Software haftet nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnungen per eMail resultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnungen erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.
5. Kündigung/Widerruf
Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnungen per eMail jederzeit schriftlich und rechtsgültig unterfertigt (per Brief oder Fax) widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung (binnen 1 Woche) der schriftlichen Kündigung bei der Business Software erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die der Business Software zuletzt bekannt gegebenen Post-Anschrift zugestellt. Die Business Software behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnungen selbständig an die der Business Software zuletzt bekannt gegebenen Post-Anschrift umzustellen.
6. Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung von Rechnungen per eMail
Eine Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung von Rechnungen
per eMail wird dem Kunde schriftlich durch Übersendung eines Exemplares der abgeänderten Geschäftsbedingungen oder im Wege der elektronischen Zusendung der Rechnungen per eMail zur Kenntnis gebracht. Diese Änderung tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung in Kraft und gilt als genehmigt, wenn der Kunde die Teilnahme an der elektronischen Zusendung von Rechnungen per eMail innerhalb dieser Frist nicht gemäß Punkt 5 widerruft.
7. Allgemeine Geschäftsbedingungen/Wartungsvertragsbestimmungen
Ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung von Rechnungen per eMail gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Wartungsvertragsbestimmungen der Business Software in der jeweils gültigen Fassung.
Stand 10/2005