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Das Modell „Kurzarbeit Corona“

Grundsätzliches zum Modell und Besonderheiten des neuen Setups „Kurzarbeit Corona“ (COVID-19-Krisenbewältigung).

(Lesedauer: 3 Minuten)

Allgemeines/Bisheriges Modell

Bereits bisher war das Modell der Kurzarbeit eine valide Möglichkeit zur Überbrückung von temporären wirtschaftlichen Herausforderungen, wenn arbeitsrechtliche Alternativen wie beispielsweise Urlaubsverbrauch bzw. Teilzeitvereinbarungen keine ausreichende Lösung darstellten.

Übergeordnetes Ziel des Modells ist es, die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse aufrechtzuerhalten und damit Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Im Modell der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit des Dienstnehmers (wesentlich) reduziert. Der Dienstgeber vergütet dem Dienstnehmer fortan das der reduzierten Arbeitszeit entsprechende Entgelt sowie – zum Teil – auch das der ausfallenden Arbeitszeit entsprechende Entgelt, konkret in Form der sog. Kurzarbeitsunterstützung. Eben diese erhält der Dienstgeber seitens des AMS teilweise refundiert, dies über die sog. Kurzarbeitsbeihilfe.

Alle drei am Modell Kurzarbeit Beteiligten (Dienstnehmer, Dienstgeber, AMS) haben somit wesentliche Interessen, die durch das Modell Kurzarbeit bedient werden. Der Dienstnehmer die Wahrung seines Jobs und seiner finanziellen Absicherung, der Dienstgeber die Finanzierbarkeit und Absicherung von innerbetrieblichem Know-how, das AMS die Stabilisierung des Arbeitsmarkts und die Vermeidung schlagartig vieler Beschäftigungsloser.

Die Kurzarbeit nach dem bisherigen, herkömmlichen Modell, konkret die Gewährung der Förderung seitens des AMS, setzte ein Erfüllen von vielen, zum Teil nur schwer oder nicht umgehend realisierbarer Prämissen voraus. Beispielhaft seien erwähnt:

  • Beratung über Alternativen mit Betriebsrat und Kollektivvertragspartnern
  • Erhebliche administrative Vorarbeiten
  • Rechtzeitige Verständigung des AMS vor deren Einführung (6 Wochen vor Beginn)
  • Reduktion der Arbeitszeit auf ein bestimmtes Quantum (10-90%)

Die Praxiserfahrungen zeigen, dass das Modell der Kurzarbeit in der Vergangenheit vor allem wegen des erheblichen administrativen Vorlaufs in aller Regel nur von größeren produzierenden Unternehmen, nicht aber von Dienstleistungsbetrieben und KMUs genutzt wurde, insbesondere die beiden letztgenannten Detailvoraussetzungen zeigen aber, dass die bisherige Version des Modells Kurzarbeit für die aktuelle Situation eines unmittelbar wirkenden Komplettausfalls von Umsatz bei bleibenden Personalkosten untauglich wäre.

Das Modell „Kurzarbeit Corona“ (COVID 19-Krisenbewältigung)

Kurzarbeit ist aktuell der schnellste und transparenteste Weg, Lohnkosten aufgrund behördlicher Schließung oder zurückgehenden Arbeitsanfalls wegen des Coronavirus sozial verträglich spürbar zu reduzieren.

Der Corona-Kurzarbeit bekommt auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil gleichzeitig der automatische Verdienstentgang für behördlich geschlossene Betriebe nach dem Epidemiegesetz eingeschränkt bzw. aufgehoben wurde.

Mit einer Coronavirus-Kurzarbeit können Kosten reduziert, Einkommen gesichert, Arbeitslosigkeit verhindert und gleichzeitig Personal für die Zeit nach der Krise gehalten werden.

Folgende Eckpunkte sind nach aktuellem Gesetzesstand 30.3.2020 für das Modell „Kurzarbeit Corona“ zu beachten:

Was sind die Ziele des Modells?

  • Allem voran geht es darum, Kündigungen in Betrieben zu vermeiden und österreichweit für die Sicherung von Beschäftigungen zu sorgen.
  • Die Sicherung betrieblichen Knowhows.
  • Die Bewahrung der Flexibilität im Personaleinsatz.
  • Die Beschäftigung soll zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit COVID-19 gesichert werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Laut AMS müssen folgende Punkte erfüllt sein:

  • Vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten in Zusammenhang mit COVID-19 (Corona).
  • Arbeitszeitausfall: mindestens 10% und maximal 90% der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Normalarbeitszeit. Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes ist eine Ausfallzeit bis zu 100% möglich, im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes dürfen aber 90% Ausfallzeit nicht überschritten werden.
  • COVID-19-Sozialpartnervereinbarung über die näheren Bedingungen der Kurzarbeit, insbesondere: Geltungsbereich, Dauer, Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes, Festlegung des Arbeitszeit-Ausfalls.

Wer wird vom AMS gefördert und wer nicht?

Unternehmen: Förderbar sind alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, auch Arbeitskräfteüberlasser – ausgenommen

  • Bund,
  • Bundesländer,
  • Gemeinden und Gemeindeverbände,
  • politische Parteien.

Die Beihilfe kann für alle Arbeitskräfte beantragt werden, die wegen der Kurzarbeit weniger arbeiten. Lehrlinge sind dann förderbar, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind (vorbehaltlich der entsprechenden Novellierung des BAG), Mitglieder des geschäftsführenden Organs sind förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind.

Was bedeutet das Modell für die Arbeitskräfte?

Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber hat je nach Höhe des Brutto-Entgelts vor Kurzarbeit seinen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein reduziertes Entgelt zu bezahlen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in etwa bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu:

  • € 1.700,- 90% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • € 2.685,- 85% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • € 5.370,- 80% des bisherigen Nettoentgeltes.

Ausnahme sind Lehrlinge: Sie erhalten weiterhin 100% ihrer bisherigen Lehrlingsentschädigung (Lehrlingsentgelt).

Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der KA zu leisten.

Wie unterstützt das AMS das Unternehmen?

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber in etwa die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben. Das gilt für Bruttoeinkommen bis 5.370 Euro (Höchstbeitragsgrundlage). Wichtig: Kein Ersatz gebührt für Einkommensteile darüber.

Beispiel: 40 Stunden-Woche; Bruttoentgelt vor KA 2.000 Euro; Arbeitszeit wird auf 10% verringert. Arbeitgeber muss Entgelt auf Basis 85% zahlen (Nettoentgeltgarantie) und SV-Beiträge auf Basis des Entgelts vor KA. Der Arbeitgeber trägt aber letztlich nur die Kosten für die erhaltene Arbeitszeit, den Rest ersetzt fast zur Gänze das AMS.

Krankenstände: Hier gilt das Ausfallsprinzip. Beispiel: 40 Stunden-Woche; für eine KA-Woche sind 10 Stunden Arbeitszeit vereinbart. Ist der Arbeitnehmer in dieser Woche krank, gelten die 10 Stunden als gearbeitet (Ausfallsprinzip), für die übrigen 30 Stunden gebührt dem Arbeitgeber die AMS-Beihilfe.

Form der AMS-Beihilfe: Das AMS bezahlt den Arbeitgebern Pauschalsätze für jede Arbeitsstunde, die infolge der Corona-Krise entfällt. Unternehmen melden dem AMS monatlich die Zahl der Ausfallsstunden (Abrechnungsliste), danach erfolgt die AMS-Zahlung. Für Stunden, die durch Urlaub/Zeitausgleich entfallen, gebührt keine AMS-Beihilfe.

Wie lange erhalten Sie die Beihilfe?

  • Zunächst höchstens 3 Monate.
  • Sind weiterhin alle Voraussetzungen erfüllt, kann die Beihilfe unmittelbar um maximal 3 weitere Monate verlängert werden.

Arbeitszeit

Die Arbeitszeit muss im Durchschnitt im gesamten KA-Zeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann in einzelnen Wochen auch Null sein. Beispiel: KA-Dauer 6 Wochen; 5 Wochen 0%, 1 Woche 60%.

Die Arbeitszeit kann während KA im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer verändert werden. Betriebe ohne Betriebsrat müssen die Sozialpartner darüber im Voraus informieren.

Kündigungen und Behaltepflicht

Während der KA und bis einen Monat danach darf der Arbeitgeber grundsätzlich keine Dienstverhältnisse auflösen. Ausnahme: Der Regionalbeirat stimmt der Auflösung der Dienstverhältnisse im Vorhinein zu, weil der Fortbestand des Unternehmens sonst gefährdet wäre.

Dauer: Die Corona-KA kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate möglich.

Muss ich im Zuge der Kurz­arbeit meinen Urlaub auf­brauchen?

Vor beziehungsweise während der Kurzarbeit sollte ein allfälliges Zeitguthaben sowie ein Resturlaub aus Vorjahren (das heißt aus den vorangegangenen Urlaubsjahren, aber nicht aus dem aktuellen Urlaubsjahr) vom Arbeitnehmer / von der Arbeitnehmerin konsumiert werden. Da der Urlaubsverbrauch beziehungsweise der Verbrauch von Zeitguthaben vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, haben Arbeitgeber/-innen lediglich ein ernstliches Bemühen um eine Zeitausgleich/Urlaubsvereinbarung nachzuweisen. Urlaub und ZA muss somit nicht zwingend verbraucht werden.

Sonderzahlungen

Sonderzahlungen sind auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zu zahlen. Wurde bereits Urlaub vereinbart, ist dieser ebenfalls auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zu bezahlen. Wichtig: Abfertigungen (Abfertigung alt) und Pensionsansprüche sind nicht berührt von KA und niedrigeren Einkommen.

Aktueller Stand der Gesetzeslage: 30.3.2020

Janina Zaminer
Quellen:

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